03.03.2020 - Kreisversammlung

Die Kreisversammlung 2020 des Kreisverbands Karlsruhe der Europa-Union Deutschland hat am 3. März 2020 im Internationalen Begegnungszentrum Karlsruhe stattgefunden. Sie war in diesem Jahr aus verschiedenen Gründen weit mehr als nur eine satzungsmäßige Pflichtübung. Aus der vorab übersandten Tagesordnung allein war dies jedoch nicht zu ersehen.

 

Zunächst geriet die Durchführung der Kreisversammlung selbst zu einem Wettlauf mit den sich abzeichnenden behördlichen Versammlungsverboten wegen des sich rasch ausbreitenden Corona-Virus. Nur wenige Tage nach der Kreisversammlung hat die Stadt Karlsruhe sowohl öffentliche wie auch private Veranstaltungen und Versammlungen verboten.

 

Durchaus erfreulich hingegen war der sachliche und ergebnisorientierte Verlauf der Kreisversammlung. Herr Ferrini, der neue Kreisvorsitzende, gab in dieser Eigenschaft zum ersten Mal den Jahresbericht ab, wobei er sowohl auf ein erfolgreiches Jahr 2019 mit zahlreichen Vortragsveranstaltungen und Reisen zurückblicken wie auch einen Ausblick auf das aktuelle Jahresprogramm geben konnte. Ein weiterer, wichtiger Tagesordnungspunkt betraf die Behandlung der vom Vorstand vorgeschlagenen Satzungsänderungen. Dank der sorgfältigen Vorbereitung und überzeugenden Begründung hat die Versammlung die Änderungen einstimmig beschlossen.

 

Grußworte entboten die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ortsverbands Albgau, Frau Barbara Saebel, sowie die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Europäer, Frau Yvonne Fuhr. Frau Saebel sprach vor allem die deutsch-französischen und europapolitischen Aktivitäten des Landtags von Baden-Württemberg an und gab einen Ausblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

 

Emotionaler Höhepunkt der Kreisversammlung war die Ehrung von zwei Mitgliedern für deren langjährige Mitgliedschaft im Kreisverband. Herr Ferrini konnte den Herren Hunkel und Fink die Ehrenurkunden des Kreisverbands für 50-jährige Mitgliedschaft überreichen und würdigte dabei deren jahrzehntelange Treue zum Kreisverband.

 

Ausgeklungen ist die Kreisversammlung mit Gesprächen in zwangloser Runde, wobei sich die Anwesenden an Fingerfood und diversen Getränken bedienen konnten. 

 

Bernhard Gehweiler

18.02.2020 - Fahrt zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt

Die erste Fahrt des Kreisverbands Karlsruhe der Europa-Union Deutschland im Jahr 2020 führte nach Frankfurt am Main. Auf dem Tagesprogramm standen ein Besuch der Europäischen Zentralbank mit Informationen über die europäische Geldpolitik ebenso wie ein Gang durch die neue „historische“ Altstadt und das Erinnern an Johann Wolfgang von Goethe, einen der berühmtesten Frankfurter. So wie es immer wieder „Frankfurter Erlebnisse" waren, die die Motive seiner Werke bestimmten, so erlebten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fahrt ein aktuelles Frankfurt mit bedeutender Geschichte und pulsierender Moderne.

 

Kaum hatten wir den internationalen Flughafen passiert kam auch schon der weithin sichtbare, markante Baukörper der Europäischen Zentralbank, mit 185 m Höhe das siebthöchste Hochhaus in Deutschland, ins Blickfeld. Nach der obligatorischen Sicherheitskontrolle führte uns der Weg in das Besucherzentrum, das architektonisch geschickt in die ehemalige Großmarkthalle aus dem Jahr 1928 integriert ist. Ein Mitarbeiter des Besucherdienstes erläuterte uns - für den EZB-Besuch war noch Frau Abgeordnete Barbara Saebel aus dem Wahlkreis Ettlingen zu uns gestoßen - zunächst das Gebäudeensemble aus ehemaliger Großmarkthalle, Nord- und Südturm sowie einem Eingangsbauwerk, das die Halle und die Türme verbindet. Den Schwerpunkt seiner Ausführungen und auch das Gespräch mit den Besuchenden nahmen natürlich die Zuständigkeiten und Aufgaben der Europäischen Zentralbank ein. Wenig verwunderlich: Kritik aus unseren Reihen gab es an der aktuellen Null-Zins-Politik der Bank, die aus deutscher Sicht zur wenig erfreulichen Folge führt, dass Sparguthaben nur minimal bzw. gar nicht mehr verzinst werden.

Die Stadt Frankfurt ist aber nicht nur Zentrum des Wirtschaftslebens, in der neben Messe und Börse mehr als 200 Banken ihren Sitz haben und deren Gebäude die Skyline prägen; es ist auch die Geburtsstadt Goethes, in der bedeutende Werke der Weltliteratur entstanden sind. Frankfurt war auch viele Jahrhunderte lang die Stadt, in der Kaiser und Könige gewählt und gekrönt wurden, aber ebenso die Stadt der Deutschen Nationalversammlung in der Paulskirche mit der Frankfurter Reichsverfassung.

Herr Dr. Kromer, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands und gebürtiger Frankfurter, hatte es übernommen, nach dem Mittagessen mit "Grie Soß" uns „seine“ Stadt näher zu bringen. Er erinnerte daran, dass Frankfurt früher eine der prächtigsten deutschen Bürgerstädte mittelalterlicher Prägung war, die im Jahr 1944 durch Bomben und Brände schweren Schaden genommen hat. Zahlreiche alte Bürgerhäuser gingen damals für immer verloren, von vielen Fachwerkhäusern ist nur das Haus Wertheym weitgehend unversehrt geblieben. Allerdings wurde in den folgenden Jahrzehnten ein bedeutender Teil der zerstörten Gebäude nach historischem Vorbild wieder aufgebaut.

Unser nachmittäglicher Stadtspaziergang führte uns vom Römerberg über die neue „historische“ Altstadt hin zum Kaiserdom St. Bartholomäus, dann weiter zur Kleinmarkthalle und vorbei an der Paulskirche schließlich wieder zurück zum Römerberg. Die Promenade fand ihren Abschluss und Höhepunkt mit dem Gang auf den Eisernen Steg, einer Fußgängerbrücke zwischen der Altstadt und dem Stadtteil Sachsenhausen. Von dort schweifte der Blick noch einmal hin zur Europäischen Zentralbank, der Silhouette der Altstadt und den Hochhäusern des Bankenviertels.

Bei der Rückfahrt befanden sich allerdings nicht nur die Reiseteilnehmerinnen und Reiseteilnehmer im Bus, sondern auch die von Herrn Dr. Kromer verteilten „Bethmännchen“. Benannt nach der Frankfurter Bankiersfamilie Bethmann sind die „Bethmännchen“ eine Gebäckspezialität in Gestalt kleiner Kugeln, geformt aus einem Marzipanteig aus gemahlenen Mandeln, Puderzucker und Rosenwasser, verziert mit jeweils drei halbierten Mandeln, glasiert mit Eigelb und gebacken. Diese kleine Leckerei erinnerte daran, dass auch Goethe leiblichen Genüssen, insbesondere Kuchen und Süßigkeiten, nicht abgeneigt war. Derart versüßt fiel uns allen der Abschied von Frankfurt nicht schwer.

 

Bernhard Gehweiler

11.02.2020 - Vor 70 Jahren: Der Schuman-Plan als Initialzündung der europäischen Einigung – Vortrag von Herrn Dr. R. Schreiner

Vor 70 Jahren präsentierte der damalige französische Außenministers Robert Schuman seinen Plan, die deutsche und die französische Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen. Der Kreisverband Karlsruhe der Europa-Union Deutschland hat mit einer Vortragsveranstaltung in der Hemingway-Lounge in Karlsruhe an den bevorstehenden Jahrestag eines der bedeutsamsten Ereignisse auf dem Weg hin zur europäischen Einigung erinnert. Der Historiker Dr. Reinhard Schreiner hatte es übernommen, ein interessiertes Publikum mit auf eine kurzweilige Zeitreise in die europäische Nachkriegszeit und die ersten Jahre der jungen Bundesrepublik Deutschland zu nehmen.


Mit Herrn Dr. Schreiner war ein profunder Kenner der deutsch-französischen Beziehungen nach Karlsruhe gekommen. Nach dem Studium von Geschichte und Französisch an den Universitäten Trier, Caen und Paris hatte er sich von 1981 bis 2015 bei der Konrad-Adenauer-Stiftung als wissenschaftlicher Mitarbeiter schwerpunktmäßig mit der Geschichte der Europäischen Integration befasst und hierüber in zahlreichen Veröffentlichungen und Vorträgen berichtet.


Am Beginn seiner Ausführungen stellte Herr Dr. Schreiner den Lebensweg von Robert Schuman dar. Geboren als Reichsdeutscher in Luxemburg mit ursprünglich deutscher Staatsbürgerschaft wurde er später französischer Staatsbürger und erreichte als Ministerpräsident und Außenminister höchste Staatsämter in Frankreich; seine politische Karriere fand ihren Höhepunkt im Jahr 1958, als er zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung („Europäisches Parlament“) gewählt wurde. In die gleiche Reihe stellte der Referent den Unternehmer Jean Monnet, der - ohne jemals gewählter Mandatsträger gewesen zu sein – ebenfalls als Wegbereiter der europäischen Einigungsbestrebungen gilt.


Hieran schloss sich eine Darstellung der historischen Hintergründe an. Herr Dr. Schreiner beschrieb die politischen Positionen der westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und ging dann insbesondere auf den inhaltlichen Wandel der französischen (Außen-) Politik ein; diese war zunächst auf eine Schwächung Deutschlands, später jedoch auf dessen Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft gerichtet. Kern- und Kulminationspunkt des Vortrags war der ausführliche Bericht über die Pressekonferenz von Robert Schuman am 9. Mai 1950 im Salon de l'Horloge des Quai d´Orsay mit der Vorstellung seines Plans. So überraschte Schuman die Anwesenden u.a mit folgender Aussage: „Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht…“ Auf deutscher Seite wurde - nur wenige Stunden zuvor - lediglich Konrad Adenauer informiert, der dem Plan jedoch sofort zustimmte. Die Ereignisse überschlugen sich nun. Schon einen Monat später wurde eine Konferenz zur Umsetzung des Plans einberufen, die in den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch Montanunion genannt) vom 18. April 1951 mündete. Jean Monnet wurde der erste Präsident der Hohen Behörde der Montanunion, die wiederum mit dem EG-Fusionsvertrag von 1965 mit der EWG und der EURATOM zu den Europäischen Gemeinschaften verschmolzen wurde.


In seiner Würdigung betonte Herr Dr. Schreiner, dass mit dem Schuman-Plan der Grundstein für die Aussöhnung der einstigen „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich gelegt worden sei. Zugleich sei damit die entscheidende Voraussetzung für eine nachhaltige Friedensordnung in und für Europa geschaffen worden. Der Plan habe in idealer Weise nationale Interessen mit visionären Gedanken verbunden. Der 9. Mai 1950 sei so zur Geburtsstunde Europas geworden.

 

In einer lebhaften Diskussion zwischen Publikum und Referent wurden verschiedene Aspekte des Vortrags nochmals angesprochen und weiter vertieft. Der Abend ging zu Ende mit einem Schlusswort des Kreisvorsitzenden Herr Ferrini, der nicht nur Herrn Dr. Schreiner für seine Ausführungen herzlich dankte, sondern auch auf die Aktivitäten der Europa-Union Karlsruhe hinwies, der weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter stets willkommen seien.

 

Bernhard Gehweiler

19.01.2020 - 10. Tag der Offenen Tür im Alten Zollhaus                                       in Lauterbourg

Der Eurodistrikt PAMINA, die INFOBEST PAMINA und die Touristikgemeinschaft

Vis-à-Vis haben gemeinsam zum 10. Tag der Offenen Tür am Sonntag, den 19. Januar 2020 in das Alte Zollhaus nach Lauterbourg eingeladen. Wie in den vergangenen Jahren hat die Europa-Union Karlsruhe auch in diesem Jahr die Einladung gerne angenommen, zeigt sie doch das Interesse der Veranstalter an unserem Informationsangebot und an unserer persönlichen Anwesenheit.

 

Zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus dem PAMINA-Gebiet diesseits und jenseits des Rheins haben die Gelegenheit wahrgenommen, die „Jubiläums-Veranstaltung“ zu besuchen, die vielfältigen Informationen entgegenzunehmen und die regionalen gastronomischen Angebote zu genießen. Auch dieser bewährte Mix, dargeboten in fast allen Räumen des geschichtsträchtigen Gebäudes, hat inzwischen eine gewisse Tradition erlangt. Gleiches gilt für die Vorführungen im Freigelände, die in diesem Jahr französische und deutsche Feuerwehrleute in einer sehenswerten grenzüberschreitenden Feuerwehrvorführung zusammengebracht hat.

 

Wir, die wir für den Kreisverband Karlsruhe unseren Stand in einer Vormittags- und einer Nachmittagsschicht betreut haben, sind vielen interessierten Besucherinnen und Besuchern begegnet und haben interessante Gespräche führen können. Deren Themen reichten von den Alltagsproblemen der Grenzgänger bis hin zu den Auswirkungen der EZB-Geldpolitik auf Sparer und Kreditnehmer. Und am Ende des Tages waren auch fast alle Broschüren, Flyer und das Jahresprogramm des Kreisverbands unter die Leute gebracht.

 

Unser Fazit: Lauterbourg hat sich gelohnt – im kommenden Jahr sind wir sicherlich wieder mit dabei.

 

Übrigens: ein Filmbericht von „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ über die Veranstaltung ist in der ARD-Mediathek unter dem Stichwort „Tag der offenen Tür im Eurodistrict“ abrufbar.

 

Bernhard Gehweiler

17.01.2020 - Zwischen Seenotrettung und Grenzsicherung ...

... Vortrag von Herrn Ralf Göbel zur Europäischen Grenzschutzagentur Frontex
Der Kreisverband Karlsruhe der Europa-Union Deutschland hat die erste Veranstaltung seines Jahresprogramms 2020 der Darstellung einer viel beachteten europäischen Aufgabe, nämlich der Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union, gewidmet und dazu mit Herrn Ministerialdirigent Ralf Göbel einen kompetenten Referenten zum Thema
„FRONTEX – die EU im Spannungsfeld zwischen Seenotrettung und Grenzsicherung“ nach Karlsruhe in das Café Grundrechte eingeladen.

 

Herr Göbel ist beruflich seit langen Jahren mit Sicherheitsfragen bestens vertraut. So war er sowohl bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz als auch bei der Bundespolizei tätig, daneben gehörte er von 2002 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an. Gegenwärtig leitet er die Unterabteilung „Politische Planung; Kabinett- und Parlamentangelegenheiten; Kommunikation“ im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und ist Vorsitzender des Verwaltungsrates der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

 

Herr Göbel hat den zahlreich anwesenden Mitgliedern und Gästen einen umfassenden Überblick über die Entstehung, Organisation, Aufgabenfelder und die Einsätze der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gegeben.

Hintergrund für den Aufbau einer Agentur zur wirksamen Kontrolle der Außengrenzen war der Abbau der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen durch die Schengener Abkommen, die einen wesentlichen Pfeiler des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union geschaffen haben. Zur Agentur selbst hat er eindrucksvolle Zahlen nennen können. Sie hat gegenwärtig über 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und verfügt über ein Jahresbudget von rund 400 Mio. Euro. Zuständig ist sie für 11.700 km Land- und 46.000 km Seegrenzen; an den 1.800 Grenzübergängen finden jährlich rund 900 Mio. Grenzübertritte statt.

 

In die Zukunft gerichtet war der Hinweis auf eine neue Verordnung zu Frontex, die im Dezember 2019 in Kraft getreten ist; diese sieht vor, dass die operative Einsatzfähigkeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache durch eine ständige Reserve von bis zu 10.000 Einsatzkräften gestärkt werden soll. Parallel dazu sollen die Finanzmittel auf 1,3 Mrd. Euro erhöht werden.

 

Die „zweite Halbzeit“ des Abends war einer lebhaften Diskussion zwischen dem Referenten und den Anwesenden gewidmet. Ausgehend von der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 stand dabei das Problem der (illegalen) Migration im Mittelpunkt. Dabei konnte Herr Göbel - höchst aktuell - auf den am selben Tag von Frontex veröffentlichten Jahresbericht 2019 hinweisen, wonach im Berichtsjahr die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU zurückgegangen ist, der Migrationsdruck in Griechenland und auf der Balkanroute allerdings massiv zugenommen hat.

 

In seinem Schlusswort konnte der Kreisvorsitzende Herr Ferrini auf einen allseits gelungenen Abend zurückblicken, was gleichermaßen den Vortrag und die Diskussion zum Thema als auch das angenehme Ambiente im Café Grundrechte betraf.

 

Bernhard Gehweiler